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Was ändert sich rechtlich im Jahr 2014?

Herausgegeben von in Gesetzesänderungen 2014 ·
Tags: VerkehrsrechtVerbraucherschutzProzesskostenhilfe

Gesetzliche Änderungen im Jahr 2014!


Im Jahr 2014 werden einige Regelungen auf gesetzlicher Ebene geändert.

Dabei treten manche Veränderungen bereits zum Jahresanfang in Kraft. Die meisten Änderungen ergeben sich aber erst im Laufe des Jahres 2014.





Generell  lässt sich sagen, dass sich im Jahr 2014 nichts ganz Wesentliches auf Gesetzesebene ändern wird. Aber Einiges ist vor allem für Verbraucher, Rechtssuchende und Verkehrsteilnehmer sehr wichtig  und man sollte über die Neuerungen unbedingt Bescheid wissen.

  • Was ändert sich für Rechtssuchende 2014?



Die Regelungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe verschärfen sich zum 1.1.2014. Dabei werden an das Vorliegen der Bedürftigkeit strengere Masstäbe geknüpft. Auch die Formulare für die Beantragung ändern sich.


  • Was ändert sich für Verkehrsteilnehmer im Verkehrsrecht 2014?



Zum 1.5.2014 wird das neue Punktesystem eingeführt. Das bisherige Verkehrsregister wird umbenannt in Fahreignungsregister. Das neue Punktesystem kennt zudem nur noch drei Arten von Verstößen im Verkehr.


a) einen Punkt: Ordnungswidrigkeiten (auch OWi abgekürzt), die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen

b) zwei Punkte: Ordungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis

c) drei Punkte: Straftaten, die den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen

Die Regelungen zur Tilgung
von Punkten, die bisher für den Laien kaum zu durchschauen waren, werden durch fest stehende Tilgungsfristen für die jeweiligen Verstöße ersetzt.


  • Was ändert sich für Verbraucher 2014?



Der Verbraucherschutz wird ab dem 1.1.2014
durch das so genannte "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gestärkt.

a) Abmahnungen: Rechtsanwälte dürfen von Verbauchern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung, wie zB illegales Herunterladen von Filmen begehen, bei Abmahnungen maximal eine Gebühr von 155,30 Euro (plus Auslagenpauschale und Umsaztzsteuer) verlangen.

b) Inkasso: Die Kosten für Inkasso wurden gedeckelt und die Regelsätze reguliert.

a Telefonwerbung: Verträge über Gewinnspieldienste bedürfen für ihre Gültigkeit künftig einer Form. Diese müssen per Fax oder Email bestätigt werden.









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